Liquidation SAM Management Group AG

Bemerkung: Die SAM Management Group AG steht in keiner Verbindung

mit der SAM Sustainable Asset Management AG, Josefstrasse 218, 8005 Zürich

 

   

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 Hintergrund des Konkursverfahrens

 Ablauf des Konkursverfahrens

Das Konkursverfahren ist im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) geregelt. Es gilt indessen zu beachten, dass die SAM rechtlich als Bank behandelt wird, sodass die besonderen konkursrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (SR 952.0) sowie der FINMA-Verordnung über Insolvenz von Banken und Effektenhändlern (SR 952.05) zur Anwendung gelangen. Diese besonderen Bestimmungen sehen z.T. massgebliche Änderungen zum allgemeinen Konkursverfahren vor, und geben der FINMA die Kompetenz, im Einzelfall Bestimmungen des allgemeinen Konkursverfahrens für nicht anwendbar zu erklären. D.h. die nachfolgenden Ausführen stehen immer unter dem Vorbehalt, dass die FINMA keine anderslautenden Verfügungen trifft.

Das Konkursverfahren gliedert sich grundsätzlich grob in folgende Phasen, wobei die Übergänge zwischen den einzelnen Phasen fliessend sind bzw. z.T. gleichzeitig stattfinden:

1.  Schuldenruf und Forderungsanmeldung

2.  Kollokation der Gläubigerforderungen

3.  Feststellung und Sicherung des Massevermögens

4.  Verwertung des Massevermögens

5.  Auszahlung einer Konkursdividende an die Gläubiger und Abschluss des Verfahrens

Schuldenruf und Forderungsanmeldung

Als erstes werden bekannte und unbekannte Gläubiger aufgerufen, ihre Forderungen im Konkurs anzumelden. Die Kontaktaufnahme erfolgt mittels Mitteilung der Konkurseröffnung an die bekannten Gläubiger sowie mittels Publikation des Konkurses im schweizerischen Handelsamtsblatt „SHAB“). Aus den Büchern der SAM ersichtliche Gläubiger und solche, die sich bereits nach Eröffnung des Liquidationsverfahrens im August 2012 mittels Forderungsanmeldungsformular angemeldet haben, müssen keine (erneute) Forderungsanmeldung eingeben.

Anleger die von den Liquidatoren mittels Briefpost auf das Konkursverfahren aufmerksam gemacht wurden, sind als Gläubiger bekannt und können grundsätzlich davon ausgehen, dass sie mit einer Forderung in Höhe des zugesicherten Kaufpreises abzgl. allenfalls bereits ausbezahlter Raten registriert werden. Eine Forderungsanmeldungspflicht besteht also in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr, ausser ein Anleger möchte zusätzlich Schadensersatzforderungen geltend machen, was mit dem Forderungsanmeldungsformular unter substantiierter Angabe des Schadens inkl. Belege bis zum 8. April 2013 zu geschehen hat. Bei Zweifeln, ob man als Gläubiger registriert ist, sollte sicherheitshalber eine Anmeldung mittels Forderungsanmeldungsformular erfolgen. Im Rahmen der sog. Kollokation der Gläubigerforderungen besteht für alle Anleger (bzw. für alle Gläubiger) unter gewissen Voraussetzungen nochmals die Möglichkeit, sich über die korrekte Höhe ihrer eigenen Forderung zu vergewissern und gegebenenfalls eine Korrektur (notfalls mittels einer gerichtlichen Klage) zu verlangen.

Kollokation der Gläubigerforderungen

Gestützt auf die Geschäftsbücher der SAM sowie auf die Forderungsanmeldungen erstellen die Konkursliquidatoren einen sog. Kollokationsplan. Hierbei handelt es sich vereinfacht ausgedrückt um eine Gläubigerliste, aus der ersichtlich ist welcher Gläubiger in welchem Rang mit welcher Forderung kolloziert d.h. von den Konkursliquidatoren anerkannt ist. Die Konkursliquidatoren werden den Gläubigern (d.h. den bekannten und solchen, die sich angemeldet haben: vgl. Schuldenruf und Forderungsanmeldung mitteilen, dass jeder Gläubiger während einer bestimmten Frist ein begründetes Gesuch betreffend Einsicht in den Kollokationsplan einreichen kann und nach erfolgter Einsicht Klage beim zuständigen Gericht einzureichen habe, sofern er der Ansicht ist, dass:

- seine eigene Forderung zu Unrecht überhaupt nicht, in zu geringem Umfang oder im falschen

Rang kolloziert wurde.

- die Forderung eines anderen Gläubigers gänzlich oder teilweise zu Unrecht oder im falschen

Rang kolloziert wurde. Hierbei geht es im Wesentlichen darum zu verhindern, dass unberechtigte Gläubiger die Konkursmasse zum Schaden der anderen Gläubiger vermindern. Da es sich um ein sog. Bankenkonkursverfahren handelt, wird die Gläubigerliste nicht öffentlich aufgelegt (Bankkundengeheimnis). Einem sich beschwerenden Gläubiger kann deshalb nur dann Akteneinsicht betreffend andere Gläubigerforderungen gegeben werden, falls eine unrichtige Kollokation eines oder mehrerer genau bezeichneter Gläubiger glaubhaft gemacht werden kann.

Sofern der Kollokationsplan (gegebenenfalls nach gerichtlicher Überprüfung) in Rechtskraft erwächst, bildet dieser die Grundlage für den sog. Verteilungsplan.

Feststellung und Sicherung des Massevermögens

Während der gesamten Verfahrensdauer versuchen die Konkursliquidatoren, Vermögenswerte der SAM (jetzt Vermögenswerte der sog. Konkursmasse) aufzuspüren, zu bewerten und für die spätere Verwertung zu sichern. Der überwiegende Teil dieser Untersuchungsarbeiten wurde bereits abgeschlossen. Aufgrund der komplexen Investitionsstrukturen und Investitionsgüter der SAM sind aber nach wie vor Untersuchungen seitens der Konkursliquidatoren erforderlich.

Verwertung des Massevermögens

Die Konkursliquidatoren entscheiden unter Anhörung der FINMA, welche Vermögenswerte zu welchem Zeitpunkt in welchem Verfahren zu verwerten sind. Über nicht dringliche Verwertungshandlungen ist jeweils ein Verwertungsplan zu erstellen und zu publizieren. Gläubiger können innert einer bestimmten Frist schriftlich an die FINMA gelangen und eine sog. anfechtbare Verfügung betreffend den Verwertungsplan verlangen, welche die geplanten Verwertungshandlungen bestätigt bzw. anordnet. Diese Verfügung kann unter bestimmten Voraussetzungen von den Gläubigern angefochten werden. Dringliche Verwertungshandlungen sind nicht zu veröffentlichen. Demzufolge besteht auch kein Anfechtungsrecht der Gläubiger.

Auszahlung einer Konkursdividende an die Gläubiger und Abschluss des Konkursverfahrens

Steht die definitive Verteilungsliste fest, und wurden sämtliche Vermögenswerte verwertet, wird der Verwertungserlös bzw. das Massevermögen an die Gläubiger ausbezahlt. Privilegierte Gläubiger (d.h. z.B. solche Gläubiger, die ein Pfandrecht haben oder aus einem anderen im Gesetz vorgesehenen Grund bessergestellt werden, z.B. Forderungen der Sozialversicherung) werden vorab vor allen anderen Gläubigern in Höhe ihrer gesamten Forderung ausbezahlt. Ein Überschuss des Massevermögens ist für die nicht privilegierten Gläubiger, d.h. v.a. die Anleger bestimmt. Diese erhalten eine bestimmte Quote des (überschüssigen) Massevermögens. Diese Quote berechnet sich nach dem Verhältnis zwischen der einzelnen Gläubigerforderung und der Summe aller Konkursforderungen im gleichen Rang. Somit werden alle Gläubiger des gleichen Rangs gleichbehandelt, weil jeder Gläubiger im gleichen Verhältnis am Konkursverlust teilnimmt.

Nach vollständiger Verteilung des Massevermögens erstellten die Konkursliquidatoren einen Abschlussbericht, der nach Genehmigung durch die FINMA zur Löschung der SAM führt. Gläubiger, die infolge des Konkurses einen Verlust erlitten haben, erhalten über den ungedeckt gebliebenen Betrag ihrer Forderung einen sog. Verlustschein. Wenn es die Umstände erlauben, können die Konkursliquidatoren bereits vor Abschluss des Verfahrens Abschlagszahlungen beschliessen. D.h. je nach Fortschritt der Verwertung des Massevermögens erhalten alle Gläubiger die auf sie entfallende Quote des im betreffenden Zeitpunkt vorhandenen Massevermögens.

Stellung der Konkursliquidatoren

Die Konkursliquidatoren werden von der FINMA eingesetzt und von dieser überwacht. Gegen Handlungen der Liquidatoren kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Gläubiger, die mit den Handlungen der Konkursliquidatoren nicht einverstanden sind, haben dies der FINMA zu melden und gegebenenfalls eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. Das Honorar der Konkursliquidatoren für ihre Tätigkeit wird von der FINMA festgelegt und wird zusammen mit den übrigen Verwaltungskosten vorab, d.h. vor allen Gläubigern, als sog. Masseverbindlichkeit aus der Konkursmasse beglichen. Der Umfang der Konkursmasse bzw. deren Verbindlichkeiten haben keinen Einfluss auf die Bemessung des Honorars. Dieses bemisst sich nach Zeitaufwand der Konkursliquidatoren und aufgrund der Komplexität des Konkursverfahrens.

 

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